Auswertung Ausblick
Die Kommunalwahl 2024 ist vorbei. Ich bin weder in den Stadtrat noch in den Stadtbezirksbeirat Neustadt gewählt worden. Die SPD hat stadtweit 9% bekommen und stellt wieder nur 6 Stadträte. Sie hat sich im Ergebnis minimal verbessert, was meiner Meinung nach ein Ausdruck der Solidarität mit dem am Anfang des Wahlkampfes angegriffenen Genossen Matthias Ecke ist.
Ich bedanke mich bei den Menschen, die mir eine Stimme gegeben haben und bedauere es außerordentlich, sie nicht politisch vertreten zu können. Ich bedanke mich auch bei den SPD-Kolleginnen und -kollegen, mit denen der Wahlkampf im Wahlkreis 8, Prohlis und Konsorten bestritten wurde. Ich habe menschliche und politische Begegnungen gehabt, die mich sehr bereicherten. Mein Podcast über Greta und Herbert Wehner ist ein Ergebnis dieser Beschäftigung mit Neuem.
Wie geht es nun weiter?
Die Wahlperiode geht noch bis 21. August. So lange werde ich kleine Anfragen stellen und Anträge vorbereiten, die die nächste SPD-Fraktion dann verwenden kann. Ich werde an meinem Engagement für die Städtepartnerschaft mit Brazzaville festhalten und für kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da steht zum Beispiel die Klimapartnerschaft zwischen Brazzaville und Dresden an. Vielleicht finde ich eine neue Aufgabe, bei der ich das in der Kommunalpolitik Erlernte anwenden kann. Leider muss ich aus der Arbeitsgruppe kKmmunale Entwicklungszusammenarbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ausscheiden. Dort hatten wir zuletzt das von mir eingebrachte Thema der Rolle von Städtepartnerschaften im Kriegs- und Konfliktfall, konkret: wie weiter mit den Partnerschaften zu russischen Städten?
Darüber hinaus beobachte ich von der Seite aus, wie die Entwicklungen sein werden. Vor diesen habe ich teilweise ganz schön Angst. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Ersatz für viele politische Kämpfer im Kommunalparlament. Die wichtigen Bereiche Sozial- und Kulturpolitik haben kaum eine kundige und wahrnehmbare Stimme von links der politischen Mitte und von der Mitte selber. Und das ist umso bedauerlicher, als dass genau in diesen Feldern weitreichende Änderungen anstehen. Kürzungen bedrohen gewachsene Strukturen und wichtige Angebote aus zwei Richtungen. Einerseits ist die Haushaltslage angespannt und unter diesen Voraussetzungen wird der neue Doppelhaushalt 2025/2026 verhandelt. Zum Zweiten sind die Rechtsextremen und politisch Rechten auch in Dresden gestärkt. Sie haben noch nie verschwiegen, dass ihnen die Strukturen von freier Kulturszene, Migrantenorganisationen, zeitgenössischer Kunst, Jugendarbeit, Jugendkultur im Allgemeinen ein Dorn im Auge sind und sie sie weghaben wollen. Sie erkennen nun ihre Chance. Jemand muss eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes schmieden und den Prozesse moderieren. Daran macht sich viel für die zukünftige Entwicklung der Stadt fest. Ich befürchte auch im Zuge der Landtagswahlen im September eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement im weiteren Sinne. Und dies ist ja nicht ein Nebeneffekt, sondern von den Rechtsextremen bewusst gewollt, um ungewollte Menschengruppen (zunächst nur) zu vergraulen.
Ich werde meine Arbeit als Leiter der Migrationssozialarbeit mit großem Einsatz weiter verfolgen. Wir müssen die ersten Zielgruppen rechtsextremer Abschreckungsstrategien besonders unterstützen. Und wir müssen Zeit gewinnen, diese nutzen, um die Gesellschaft weiter zu entwickeln, und unsere Menschlichkeit bewahren.
Statt um den städtischen Haushalt werde ich mich bis zur nächsten gesellschaftlichen Aufgabe um meinen eigenen Haushalt kümmern. Als Nächstes zum Beispiel werde ich neue Bilder im Flur aufhängen und an der Ostsee schöne Steine sammeln.